BPolG

§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/20#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn

eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

Maßnahmen gegen die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

die Bundespolizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch einen Beauftragten abwehren kann und

die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/20#abs-2 (2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, soweit sich dies aus den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ergibt.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 20 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Brandenburg, 14.03.2017 – 2 U 2/16
VG Berlin, 11.01.2019 – 1 L 363.18
BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09Teilweise Verfassungswidrigkeit des BundeskriminalamtsgesetzesZitiert von 106
OLG Frankfurt am Main, 27.01.2022 – 1 U 220/20Zitiert von 4
OVG Saarland, 21.02.2019 – 2 A 806/17Zitiert von 3
OLG Frankfurt am Main, 19.01.2017 – 1 U 139/15Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

BGH, 26.07.2018 – III ZR 391/17Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale FlügeZitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 17.05.2018 – 1 U 202/17Zitiert von 2
VGH Hessen, 25.11.2016 – 4 A 869/14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.06.2005 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.